Am 3. März stimmt der Kanton Zürich über die Initiative von Recht und Ordnung ab; die sogenannte „Anti-Chaoten-Initiative“.
„…die Initiative fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden.“
Polizeiaufgebote sind an solchen Veranstaltungen oft völlig unverhältnismässig und verursachen somit riesige Kosten. Diese Kosten sollen zukünftig auf die Teilnehmenden abgewälzt werden.
(Beispiel Basel Nazifrei 2023 : rund 450’000 CHF)
Diese Initiative, die von der Jungen SVP lanciert wurde, greift die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an, welche im Völkerrecht und der Bundesverfassung garantiert ist.
Die Annahme würde dazu führen, dass Zürich das härteste Polizeigesetz der Schweiz und eines der härtesten in ganz Europa(!) hätte.
Die Initiative ist menschenrechtswidrig und würde willkürliche Kollektivbestrafung ermöglichen.
Die Androhung von untragbaren Kosten will uns von Demonstrationen und Kundgebungen und somit von einem grundlegenden Teil der politischen Mitsprache abhalten. Es geht den Initianten offensichtlich darum, linken Aktivismus als solchen zu kriminalisieren.
Denn wer sind diese sogenannten Chaot*innen, vor denen uns die SVP beschützen will?
Alle die auf die Strasse gehen, alle die an eine bessere Zukunft glauben und das auch teilen und umsetzen wollen!
Egal ob wir uns fürs Klima, Arbeitsrechte, bezahlbaren Wohnraum oder gegen patriarchale Strukturen einsetzen; wir alle sind betroffen.
Ob Demos, Streiks, oder Besetzungen, jegliche Form von emanzipatorischem, anti-kapitalistischem Aktivismus wird hier angegriffen!
Wir MÜSSEN die Versammlungsfreiheit schützen, darum:
2X NEIN zur Initiative UND dem Gegenvorschlag!
Solche Drohungen lassen wir uns nicht gefallen!
Gehen wir weiterhin wütend auf die Strassen, um gemeinsam gegen genau solche Repressionen und Ungerechtigkeiten zu kämpfen!
2X NEIN ZUR CHAOT:INNEN-INITIATIVE!
GEGEN RECHTSRUTSCH UND REPRESSION